Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen zwischen der Funke Services GmbH, Jakob-Funke-Platz 1, 45127 Essen, Tel.: 0201 / 804-6746, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 26674, vertreten durch Simone Kasik, Christoph Rüth, USt.-Id.-Nr.: DE301937751 – im Folgenden „Auftragnehmer“ - und den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Auftraggeber“. 

Für unsere Angebote und die uns erteilten Aufträge gelten die folgenden Geschäftsbedingungen, wenn und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Vereinbarungen und andere Bedingungen binden uns nur, wenn wir Ihnen schriftlich zugestimmt haben. Bei Lieferungen in die Schweiz kommt der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und der MeinEinkauf AG, St. Gallen (CHE-331.561.017 MWST) zustande. Diese übernimmt auch die Verzollung, Rechnungsstellung und Zustellung in der Schweiz. Dieser Service ist im Kaufpreis und den ggfs.berechneten Versandkosten enthalten. Um eine reibungslose Lieferung in die Schweiz zu ermöglichen, informieren wir aus Gründen der Transparenz, dass auch die MeinEinkauf GmbH in DE-Konstanz (DE285677365) in die Handelskette eingebunden ist. Hierdurch entstehen dem Käufer keine weiteren Kosten.

1. Angebote
Der Auftraggeber kann aus dem Sortiment des Auftragnehmers Produkte, insbesondere Rollenoffset-Druckprodukte wie Zeitungen, Zeitschriften, Beilagen, Anzeigenblätter, Vereins- und Kirchenzeitungen etc. auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen" in einem sog. Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Auftraggeber die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Auftraggeber durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Auftragnehmer schickt daraufhin dem Auftraggeber eine automatisch erzeugte Bestätigungsmail zu. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Auftraggebers beim Auftragnehmer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Auftragnehmer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware (bei Bestellungen aus der Schweiz: bei Versand durch die MeinEinkauf AG), wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Auftraggeber von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.

Alle Angebote erfolgen freibleibend.

Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist ausschließlich maßgebend, weitere Abreden bedürfen der Schriftform. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind die Preise in € errechnet und Nettopreise im Sinne des UStG, denen die Mehrwertsteuer gesondert hinzugerechnet wird.

Ein Angebotspreis bindet uns nur dann, wenn die uns zur Preiskalkulation bereitgestellten Unterlagen ein vollständiges und genaues Bild über den Umfang des Druckobjektes, vor allem auch über die Qualität der Druckvorlagen und Manuskripte, vermitteln und wenn die spätere Ausführung davon nicht abweicht. Kommt es zu qualitativen oder quantitativen Abweichungen, so sind wir zur gesonderten Berechnung der dadurch verursachten Mehrkosten berechtigt.

Die vereinbarten Preise beruhen auf den bei Abschluss des Vertrages gültigen Löhnen, Gehältern, Material- und Energiepreisen, Steuersätzen usw. Ändert sich einer dieser Preisfaktoren, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine entsprechende -evtl. rückwirkende- Änderung der vereinbarten Preise zu beanspruchen.

2. Entwürfe, Skizzen
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

3. Auftragskündigung
Auftragsstornierung ist bei Einzelaufträgen nach der Bestätigung nicht möglich. Periodische Arbeiten können nur mit 3monatiger Frist zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.

4. Vervielfältigungs-, Urheber- und sonstige Rechte
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich.

Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen verbleiben uns. Nachdruck, auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne unsere Genehmigung nicht zulässig.

Druckplatten bleiben auch dann unser Eigentum, wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden.

Seitenmontagen gehen in das Eigentum des Auftraggebers über, wenn sie ihm gesondert in Rechnung gestellt wurden; andernfalls bleiben sie unser Eigentum.

5. Materialbeistellung durch den Auftraggeber
Vom Auftraggeber beschafftes Material jeder Art ist uns frei Haus anzuliefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge.

Wird uns Papier oder Karton vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt, so gehen das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtung und Fortdruck durch Beschnitt usw. in unser Eigentum über. Soweit der Auftraggeber Reinzeichnungen oder Filme zur Verfügung stellt, werden die zur Herstellung der Druckstöcke notwendigen Arbeiten berechnet.

6. Korrekturen
Eine Pflicht zur Vorlage von Korrekturabzügen besteht für uns nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart war. Korrekturabzüge sind nicht maßgeblich für Druck- und Papierqualität.

Dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Korrekturabzüge oder Andrucke sind von ihm in jeder Beziehung auf Fehlerhaftigkeit zu prüfen und druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Bei nicht vom Auftraggeber korrigierten Arbeiten beschränkt sich unsere Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Die Berichtigung von Satzfehlern erfolgt kostenfrei; dagegen werden solche Änderungen, die vom Auftraggeber veranlasst oder auf ihn zurückzuführen sind (z.B. Autorkorrekturen, nachträgliche Abänderungen der Druckvorlage, Änderungen infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes), gesondert in Rechnung gestellt.

Bei Änderungen nach Druckreiferklärung gehen alle damit verbundenen Kosten, einschließlich derjenigen des Maschinenstillstandes, zu Lasten des Auftraggebers.

Für die Rechtschreibung ist die letzte Ausgabe des Duden maßgebend.

7. Firmenzeichen
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

8. Lieferfristen
Von uns angegebene Lieferfristen berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

Für den Zeitraum der Prüfung der kostenpflichtigen Korrekturabzüge durch den Auftraggeber wird die Lieferzeit vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tag des Eintreffens seiner Stellungnahme unterbrochen und verlängert sich entsprechend.

Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderungen.

Für Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche wir nicht zu vertreten haben, verursacht wird. Alle Fälle höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, Energieausfall, Krieg, Aufruhr, Arbeitsverweigerung, Aussetzen der Verkehrsmittel sowie alle sonstige Fälle höherer Gewalt) befreien uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise, gleichgültig, ob sie im eigenen Betrieb, bei Rohstoff- und Zulieferanten oder auf den Transportwegen zu Beeinträchtigungen führten.

Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Auftraggeber jedoch nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder uns für etwa entstandenen Schaden haftbar zu machen.

Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Wir haften in diesem Zusammenhang nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

9. Versendung
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellung ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, längere Zeit unmöglich, so sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

Bestellungen aus der Schweiz werden über MeinEinkauf.ch abgewickelt. Die Lieferung erfolgt vollständig verzollt zum im Shop genannten Endpreis in EUR. Bei Lieferung fallen keine zusätzlichen Einfuhrabgaben an.

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu, statt dessen können wir aber auch vom Vertrag nur teilweise zurücktreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz verlangen.

Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Kisten und Paletten werden, wenn ihre Zurücksendung in gutem Zustand frei Lieferwerk innerhalb 4 Wochen erfolgt, zu zwei Drittel des berechneten Preises gutgeschrieben.

10. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum. Vorher darf sie ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Forderungen aus der Weiterveräußerung von vorbehaltsbelasteten Waren sind uns zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt abgetreten.

11. Widerrufsrecht

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

12. Gewährleistung
Der Auftragnehmer haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Auftragnehmer gelieferte Produkte 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei dem Anbieter auf gelieferte Produkte nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.

Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original keine Mängelrüge begründen. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck.

13. Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragsnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14. Mehr- oder Minderergebnis
Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 5% anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farben oder besonders schwierigen Drucken auf 10%. Zusätzlich erhöhen sich die Prozentsätze der Mehr- oder Minderlieferung, wenn das Papier auf Grund der Lieferungsbedingungen der Fachverbände der Papiererzeugung beschafft wurde, um deren Toleranzsätze.

15. Aufbewahrungspflichten
Für die Aufbewahrung uns übergebener Manuskripte, Originale, Lithos, Montagen, sonstiger Vorlagen und anderer Gegenstände kann nur die eigenübliche Sorgfalt verlangt werden. Bei Verlust durch Feuer, Wasser, Diebstahl und auf Grund sonstiger außergewöhnlicher Gefahren sind wir nicht schadenersatzpflichtig. Wenn und soweit derartige Risiken versicherungsseitig gedeckt werden sollen, hat der Auftraggeber selbst dafür zu sorgen. Für die genannten Gegenstände haften wir gar nicht, wenn eine Aufbewahrung über die Fertigungszeiten hinaus nicht besonders vereinbart war und seit Erledigung des Auftrags vier Wochen vergangen sind, ohne dass sie vom Auftraggeber zurückgefordert oder reklamiert wurden.

Die Einlagerung von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen, Seitenmontagen und sonstigen Druckunterlagen bedarf besonderer Vereinbarung und erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers; sie ist besonders zu vergüten.

16. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung.

Bei Zahlung per Kreditkarte und bei Sofortüberweisung erfolgt die Belastung Ihres Kontos direkt nach der Bestellung
Die Rechnungserteilung erfolgt am Tage der Auslieferung oder Teilauslieferung der Ware, bei fehlender Versandverfügung oder vorübergehender Einlagerung zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft. Bei größeren Aufträgen können Zwischenrechnungen erstellt oder Teilzahlungen gefordert werden. Dasselbe gilt bei Bereitstellung größerer Papiermengen. Erstaufträge sind bei Auftragserteilung zahlbar.

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

Nach Überschreitung des Zahlungsziels befindet sich der Auftraggeber in Verzug. Der Verzugsschaden ist in der entstandenen Höhe, mindestens aber in Höhe der Kosten für Bankkredit zum Zeitpunkt des Zahlungsziels zu erstatten. Als Kosten für Bankkredit werden mindestens 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank angesetzt und ab 31. Tag nach Rechnungsdatum berechnet.

Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so werden auch alle übrigen Forderungen sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt wird. Bei Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers haben wir weiterhin das Recht, für alle erteilten Aufträge nach unserer Wahl sofortige Zahlung des vereinbarten Preises oder Sicherheitsleistung zu verlangen und -wenn dieser Forderung nicht entsprochen wird- ohne Verpflichtung zur Schadenersatzleistung die Fertigung des Auftrags vorübergehend einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das gilt auch bei periodischen Arbeiten.

17. Gerichtsstand
Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Essen.

18. Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet info@zeitungsdruck-online.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

19. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.